Ein Herr mit vielen Meistern

Dezember 14, 2011 § Ein Kommentar

Ich gestehe: Da hab ich ein paar wesentliche Details übersehen.

Die Rede ist von Adriano Pietro Viganòs Rolle. So schrieb ich:

„Vigano ist auch Rechtsanwalt der „Safe“, der „ Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie“. Wenn er bis dato noch nie etwas von Scagliola, Boog und Berresheim gehört hat, ist er offensichtlich im falschen Job. Kommt dazu, dass Berresheim auch bei der MPAA, der zuvor erwähnten Motion Picture Association of America, kein unbeschriebenes Blatt ist. Wer vertritt die MPAA in der Schweiz? Vigano. In Deutschland, England, Holland, ja selbst in den USA bemerkten Pirateriebekämpfer, dass altbekannte Feinde der Musikindustrie nun plötzlich im Anlagebetrug mitmischten. Alle bemerkten dies – nur Vigano nicht? Das ist nicht nur merkwürdig, das ist im höchsten Grad absurd. Es sei denn, man wollte die eigenen Kollegen aus der Musikindustrie nicht diskreditieren.“

Doch Leser „M“ stieß mich mit der Nase auf die Fakten, indem er schrieb:


„Micky Michael Lothar Berresheim immer dabei, wenn es was zu mauscheln gibt. Aber der RA Adriaono Vigano erstaunt schon mächtig. Der sollte 2007 noch in den Verwaltungsrat der maroden NicStic gewählt werden.“

Grund genug, die Rolle Viganòs ein wenig genauer zu beleuchten:

Er ist also Rechtsanwalt, Urheberrechtsexperte und als solcher für die „SAFE“ und die „MPAA“ tätig, arbeitet für die „IFPI“ und die „Swissperform“ und schreibt folgerichtig auf der Homepage seiner Kanzlei: „Adriano Viganò berät und vertritt Unternehmer und Unternehmen sowie Einzelpersonen in den Bereichen Wirtschafts- und Vertragsrecht sowie zahlreiche Klienten aus der Unterhaltungs-, Kultur-, Medienindustrie und dem Verlagswesen.“

Kein kleiner Fisch also und mit profunden Kenntnissen der Film- und Schallplatten-Piraterieszene ausgestattet.

Und Viganò hat nicht nur nicht bemerkt, dass seine Kumpels in einen riesigen Anlagebetrug involviert waren. Im Gegenteil: Er arbeitete sogar für einen der Hauptprotagonisten, Pius Boog, der im Musikbusiness auf eine bewegte Vergangenheit in Sachen Schallplatten-Piraterie zurückblicken kann.

Bevor es nun kompliziert wird einige Fakten aus dem Schweizerischen Firmenregister:

Zwei „ThoCon“-Firmen wurden im Kanton Zug aus der Taufe gehoben:

– die „ThoCon Music & Media Production AG“ wurde am 06.03.2006 gegründet und am 23.03.2007 zu „Nicculto AG“ umbenannt. Fortan sollte sie nicht mehr im Musikbusiness tätig sein sondern im „Erwerb und Vermarktung von gewerblichen Schutzrechten, insbesondere auf dem Gebiet einer rauchlosen Zigarette“. Das tönt nach Zuarbeit für die „NicStic AG“. Im September 2010 wurde die Firma dann in „Ultimate Seed AG“ umbenannt und schließlich aufgelöst.

– Die eigentliche „ThoCon AG“ war als Dienstleister „im Bereich Marketing und Vertrieb“ konzipiert, gegründet am 04.03.2005. Ihr einziges Kapital: 100’000 – wertlose – Inhaberaktien der „NicStic AG“, die aber wacker mit 300’000 Franken bewertet wurden. Die „ThoConAG“ residierte zudem an derselben Adresse wie die „NicStic AG“.

Für diese Firma „ThoCon AG“ wurde die Marke NICCULTO registriert – unter anderem für tabakfreie Zigaretten, wie sie die „NicStic AG“ herstellen wollte. Registriert wurde die Marke von Viganò. Daneben registrierte er für die „ThoCon AG“ noch zahlreiche weitere Marken. Kurzum: Er arbeitete also tatsächlich direkt für die „NicStic“-Betrügerbande. Diese Zusammenarbeit hält bis heute an. Und hinter der „ThoCon AG“ wiederum stecken Pius Boog und NicStic-Entwickler und Mitgründer Thomas Hoffmann.

Wie erwähnt: Viganòs Kunde Pius Boog hat eine Vergangenheit als Schallplatten-Pirat wie auch als Anlagebetrüger. Folgerichtig erließ die Bankenkommission EBK am 30. August 2007 auch eine Verfügungen gegen ihn.

Das alles scheint Viganò nicht zu kümmern. Nach wie vor arbeitet er für IFPI und MPAA, Safe und Swissperfom – und lässt sich gleichzeitig von einem aktenkundigen Musikpiraten bezahlen. Landläufig würde man so etwas „Interessenkonflikt“ nennen. Im vorliegenden Fall könnte man auch von einem direkten Draht der Betrüger in die oberste Spitze der Musik- und Film-Industrie der Schweiz sprechen.

Nachdem wir aber wissen, dass ausgerechnet die IFPI-Bosse selber in lusche Geschäfte verwickelt sind, erstaunt es wohl kaum, dass man dort in Zukunft auf Viganòs Zögling als Geschäftsführer setzt.

IFPI Schweiz und Konsorten: Von der großen Lust am Betrügen

Dezember 5, 2011 § 4 Kommentare

Der Fisch stinkt vom Kopf her: Innerhalb der IFPI Schweiz gibt es nicht nur den – angeblich ehemaligen – Geschäftsführer Beat Högger, der in lusche Geschäfte verwickelt ist. Frei nach dem Motto „Nepper, Schlepper, Großbetrüger“ waren bei zahlreichen schlagzeilenträchtigen Abzockereien der letzten Jahre hochrangige Vertreter der Schweizer Musikindustrie involviert. Dadurch wurde sogar die Arbeit der IFPI massiv geschädigt.

Erinnern Sie sich noch an den „European Kings Club“? Die Betrügerbande, die Millionen abzockte? Zugegeben, ich bin faul, und zitiere deshalb hier nur kurz Wikipedia:

Damara Bertges vor ihren Gläubigen...

Damara Bertges vor ihren Gläubigen...

Der European Kings Club (kurz EKC) war ein 1991 lanciertes betrügerisches Pyramidensystem mit sektenartigen Zügen, welches im Herbst 1994 zusammenbrach. 80.000 Anleger, davon 20.000 aus der Schweiz und ebenso viele aus Österreich, verloren insgesamt 1,6 Milliarden Franken. Die Leiterin der Organisation war Damara Bertges. Sogar die italienische Mafia soll darin eine Rolle gespielt haben. [Quelle]

Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ war dann zumindest die Befriedigung zu entnehmen, dass Bertges und ihre Spießgesellen eine gerechte Strafe zu gewärtigen hatten:

Das Frankfurter Landgericht hat die ehemalige Präsidentin des European Kings Club (EKC) am Donnerstag vergangener Woche wegen Betrugs und Gründung einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt. Bertges & Komplizen sammelten fast zwei Milliarden Mark ein. [Quelle]

Was das alles mit der IFPI zu tun hat? Hand aufs Herz: Nix. Oder, präziser: Noch nichts. Aber merken Sie sich mal den Namen der Damara Bertges trotzdem.

Gaunerbanden, die Zweite

Bevor wir uns den IFPI-Verstrickungen widmen, möchte ich Ihnen die nächste Gaunerbande vorstellen: Micky und Heinz.

Beginnen wir mit „Micky“, wie sich Michael Berresheim selber gerne nennt. Er ist ein Hansdampf in allen Gassen, und wenn man seinem Lebenslauf vertrauen kann – und seien  Sie versichert: Berresheim würde ich nicht mal glauben, wenn er in einer Kneipe einen Kaffee bestellt – , wenn man also seinem Lebenslauf glauben kann, erlernte er nach seinem Wirtschaftsabitur das Handwerk des Innendekorateurs. Aber für einen, der nach Höherem strebt, war das zu wenig. Und so arbeitete sich Micky ins Musik-Geschäft rein. So vollmundig wie holprig beschreibt er heute seine Karriere so:

„Es kann sehr gut sein, wenn Sie Musik in den 90iger Jahren hörten, dass Michael Berresheim etwas mit dem Produzieren zu tun hatte. Mit mehr als drei Jahrzehnten im Musik Geschäft, hat sich Michael Berresheim eine Karriere als Aufnahme Künstler, Musik Produzent und CEO mit verschiedenen Unternehmen aufgebaut. Er hat Bücher geschrieben, gewann Goldene Schallplatten, und spielt auch heute noch bei live Auftritten und in diversen Studio-Projekten.

Im Jahr 2003 nahm Michael Berresheim‘s Berufsleben ein Corporate Wendung vor, er kehrte als Präsident und CEO für MBO Media GmbH zurück, ein Film, Unterhaltungs, Aufnahme und Verlags Studio, welches er in den frühen 90igern in Deutschland gegründet hatte.

Er begann dann industrielle und kommerzielle Video-Produktion für große Namen wie Mercedes-Benz USA, LLC, Adidas America, International Business Machines Corporation (IBM), Volkswagen of America, Inc. und Puma zu produzieren. Michael Berresheim’s nächster Schritt war zurück zur Musik, wo er mit Produktionen von Musikvideos für große Bands wie Metallica, Nazareth, Alaska und Venom, sowie auch einzelne Künstler wie Bobby Kimball aus der Gruppe Toto, begann.“

In einem weiteren selbst verfassten  Lebenslauf belobhudelt er sich mit Angaben, wonach er später als Makler und Finanzberater in der Medienindustrie erfolgreich gewesen sei und sogar einen Film mit Dennis Hopper und Steven Segal produziert habe.

Wenn er dann aber von einer „beruflichen Auszeit“ schwadroniert, so ist das lediglich eine freundliche Umschreibung für: „Ich war im Knast.“

Nun ist die Zeit für Sie gekommen, Ihr Kurzzeitgedächtnis zu aktivieren: Sie erinnern sich an Damara Bertges und den „European Kings Club“? Bertges nämlich steckte die ergaunerten Millionen in diverse Firmen. Ein Profiteure dieser Geldwäscherei war Micky Berresheim. Der „Spiegel“ beschrieb den Geldfluss 1996 so:

„Damara Bertges, Präsidentin des European Kings Club (EKC), hat etliche Millionen des von Tausenden von Anlegern ergaunerten Geldes in eine CD-Firma gesteckt. Mit mindestens 7,6 Millionen Mark beteiligte sie sich an den Geschäften des Musikproduzenten Michael („Micky“) Berresheim. Von dem EKC-Geld will Berresheim 3,9 Millionen in sein CD-Preßwerk im südhessischen Rödermark gesteckt haben. In der vergangenen Woche schlug dort die Frankfurter Staatsanwaltschaft zu: Sie beschlagnahmte 16 000 CDs – angeblich Raubkopien. Gegen Berresheim wird jetzt wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht, Betrugs und Geldwäsche ermittelt.“

Die IFPI Deutschland war damals in diesen Fall ebenso involviert wie Anwälte der MPAA, der“Motion Picture Association of America“, einer Organisation der amerikanischen Filmproduzenten und – verleiher.

Micky Berresheim

Micky Berresheim

Kurzum: Jene, welche über die Rechte der Musik- und Filmproduzenten wachen sollen, kannten fortan Micky Berresheim und seine krummen Abzocker-Deals im Detail und hielten ihn für einen Kriminellen erster Güte.

Was auch damit zu tun hat, dass Berresheim bis zu jenem Zeitpunkt vor allem als Anlagebetrüger in Gerichtsakten aufgetaucht war.

Doch Berresheim war nicht der einzige, der aus Damara Bertges wohlgefüllter Schatulle ein paar Milliönchen erhielt. Ein anderer war Heinz Knöpfel. Aber weil „Heinz Knöpfel“ so schrecklich nach provinziellem Mief tönt, nennt sich der Mann auch mal Heinz Heinrich Hensley-Piroth. Oder, simpler: Heinz Piroth. Das kommt immer darauf an, wie er grad verheiratet oder geschieden ist oder wen er übers Ohr hauen will.

Heinz spannte schon früh mit Berresheim zusammen, und gemeinsam zockten sie immer pausenlos Investoren ab. Das erledigte Piroth so erfolgreich, dass ihm das Schmuddelblatt „Bild“ den Titel „Drittbester Gauner der Welt“ ans Revers heftete.

Okay, nun hätten wir hier schon zwei Gaunercliquen abgearbeitet, und tatsächlich auch die IFPI erwähnt. Nicht schlecht. Aber wir sind noch weit vom Ziel entfernt. Deshalb fasse ich mich kurz und stelle die nächsten beiden Gaunerbanden vor.

Gaunerbanden, die Dritte

Endlich sind wir also  im Musik-Business gelandet. Und bleiben dort. Der Name, der uns interessiert, lautet Wilhelm F. Mittrich.

Wenn sein Name erwähnt wird, springen in sämtlichen IFPI-Büros dieser Welt die Ermittler im Quadrat. Während Jahren galt er als „Pate der Schallplatten-Piraten-Mafia“. Okay, „Piraten“ tönt heute ja ganz nett und nach Partei. Aber in den 80er-Jahren war das Geschäft ein anderes. Mittrich kam aus Hamburg, hatte dort ein Bordell und mischte in allerlei zwielichtigen Geschäften mit. Ob Musik-Piraterie oder Brandstiftung, Versicherungsbetrug oder Millionenkonkurse, Mittrich war dabei und drehte am großen Rad. Das Erstaunliche: Er blieb meist unbehelligt.

In Hamburg pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass hochrangige Politiker schützend ihre Hand über Mittrich hielten. Der Grund: Er soll in den 80er-Jahren für diverse Politiker Bestechungsgelder in die Schweiz transferiert haben. Dabei habe er einen anständigen Teil der Pekunien einbehalten dürfen.

In der Schweiz wiederum schlug er bald seine Zelte auf und konnte auch hier auf hilfreiche Unterstützung von Politikern und Behörden zählen, bevor er nach einem weiteren Millionenkonkurs fluchtartig gen Mallorca verschwand.

1997/1998 rührte Mittrich mit der ganz großen Kelle an: Er übernahm die „Optical Disc Service GmbH“ im ostdeutschen Dassow. Wieder konnte er sich auf seine Polit-Beziehungen verlassen und kassierte Millionen an Subventionen ein. „Über 1200 Menschen arbeiteten hier bis vor kurzem in einem DVD-Werk, nirgendwo sonst in Europa wurden mehr Spielfilme auf Silberscheiben gepresst“, rapportierte der „Spiegel“. Und wieder waren es IFPI- und MPAA-Ermittler, welche sich die Haare rauften und wussten: In Mittrichs Fabrikstätten wurde im ganz großen Stil Piraterie-Ware hergestellt und auf der ganzen Welt vertickt.

Doch wie die meisten Mittrich-Firmen musste die ODS bald Insolvenz anmelden. Die Schweriner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Mittrich „wegen des Verdachts auf Betrug und Insolvenzverschleppung“, wie ein Justizsprecher gegenüber dem „Spiegel“ bestätigte.

Merken wir uns also auch diesen Namen: Wilhelm F. Mittrich.

Gaunerbanden, die Vierte

Berresheim und Mittrich hatten es erkannt: Mit Piraterie lässt sich gutes Geld verdienen.

Nun aber betritt eine andere Bande die Bühne und beweist, dass man auch mit Pirateriebekämpfung Kasse machen kann: Die Logistep.

Die „Logistep“ hat sich auf das Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen im Internet spezialisiert. Konkret: Eine Software dokumentiert, welche Dateien in P2P-Netzwerken angeboten werden.  Wurde die Logistep fündig, reichte sie über eine Deutsche Anwaltskanzlei Klage ein und verlangte von den „Tätern“ eine Zahlung von einigen hundert Euro.

Offiziell stehen hinter der Logistep zwei Männer: Leszek Krzysztof Oginski, polnischer Staatsbürger in Karlsruhe, und Martin Richard Schneider.

Den ersten Auftrag erhielten sie von der Software-Klitsche Zuxxez, die das Spiel „Earth2160“ herstellte. Der „Erfolg“ dieses Spieles hielt sich in außerordentlich engen Grenzen, um es mal diplomatisch zu formulieren.

Trotzdem engagierte „Zuxxez“ „Logistep“, um Urheberrechtsverletzungen im Netz festzustellen. Das Resultat war negativ: Das Spiel war so mies, dass es sogar in Tauschbörsen keinen Erfolg hatte. Im Klartext: Keiner wollte das Spiel. Nicht mal gratis.

„Logistep“ gab nicht auf, kurze Zeit später suchte man in Tauschbörsen erneut nach dem Spiel, und siehe da: Prompt konnten über 15’000 Personen ermittelt werden, welche angeblich den Ladenhüter übers Internet runterluden. Dass hier wahrscheinlich „Logistep“ oder ihr Auftraggeber selber die Files ins Netz gestellt hatten, schien niemanden zu kümmern.

Für die Hersteller des Spieles lohne sich das allemal: Verkaufen sie es, schauen ein paar lumpige Euronen raus. Können sie es jedoch in Tauschnetzwerken etablieren, kassieren sie Millionen. So, wie Logistep auch.

Das ganze erinnert ein wenig an Charlie Chaplin in „The Kid“: Wirf als Glaser eine Fensterscheibe ein, und du verdienst Geld.

Musikindustrie: Hand in Hand mit Gaunern

Nachdem ich einige Gauner vorgestellt habe gibts nun Butter bei die Fische.

Fangen wir bei Mittrich an. Sie erinnern sich: Schallplatten-Pirat, Bordell-Betreiber, Geldschmuggler, Subventions- und Konkursbetrüger. Ein dicker Fisch, der auch in der Schweiz aktiv war.

Eine dieser Aktivitäten ist in einem alten „Weltwoche“-Artikel dokumentiert. Dort wird beschrieben, wie im Kanton Luzern ein millionenschwerer Versicherungsbetrug mit alten Schallplatten über die Bühne ging: Mittrich hatte die Ladenhüter gekauft, innerhalb seines Firmen- und Beziehungskonglomerates weitervertickt, bis sie plötzlich einen ansehnlichen Millionenwert hatten. War dieses buchhalterische Ziel endlich erreicht, reisten die Besitzer der unverkäuflichen Platten nach Deutschland, und während sie mit Mittrich tafelten, brannten die Lagerbestände ab. Zwar entging Mittrich hier einer Verurteilung, aber einer seiner Kumpel musste in den sauren Apfel beissen: Pius Boog. Und auch ein ehrenwerter Luzerner Banker, der für Mittrich und seine Betrügerbande die Wertsteigerung, nun, sagen wir mal „kreativ erstellte“, hatte einiges an Erklärungsbedarf gegenüber der Justiz zu gewärtigen: Edgar Scagliola.

Sowohl Boog als auch Scagliola gerieten damit ins Visier der IFPI – einerseits in der Schweiz, andererseits aber auch in Deutschland und Holland.

Jahre später erschien Scagliola plötzlich wieder auf der Bildfläche: Als Verwaltungsratspräsident der Zuger Firma „NicStic AG“. Geschäftsführer dieser Firma: Boog.

Zwischenzeitlich hatte Boog weiter wacker im Musikbusiness gewerkelt und Firmen wie „Music Alliance“, „B & H Sound Media AG“ und dergleichen aus der Taufe gehoben – und wieder im Konkurs versenkt. Und weil offensichtlich die Fortüne im Schallplattenhandel fehlte, versuchte er, mit einer Spam-Mail potentielle Steuerbetrüger in Deutschland zu ködern: „ACHTUNG! Jetzt mit uns das Finanzamt legal umgehen“, schrieb er großmundig in seinem Spam.

Moment: Steuerbetrug? Da zeigen sich erste inhaltliche Berührungspunkte zwischen Ex-IFPI-Geschäftsführer Beat Högger und einem Gauner.

Aber es geht noch weiter.

Wie erwähnt: Sowohl Edgar Scagliola als auch Pius Boog waren bei der IFPI bekannt und berüchtigt, als sie bei der „NicStic“ auftauchten. Dort waren die beiden nicht alleine: Zu ihnen gesellte sich Micky Berresheim, mit seinem Kumpel Heinz. Berresheim war, wie Boog und Scagliola, als Schallplattenpiraten bei der IFPI registriert.

Aber eben: Hier ging es um etwas ganz anderes, und schon bald lief die muntere Betrugsmasche: Wertlose „NicStic“-Aktien wurden verkauft, und jahrelang konnten die Betrüger Millionen abgreifen, bis im Mai 2006 erste Hausdurchsuchungen stattfanden. Denn die Betrüger verkauften buchstäblich warme Luft: „NicStic“ wollte eine rauchfreie Zigarette lancieren, die es nicht gab.

Trotz Hausdurchsuchungen und zahlreichen Presseartikeln, welche auf das illegale Tun hinwiesen, trotz Strafanzeigen und zunehmend aufsässigen Kleinaktionären konnten Scagliola, Boog und Berresheim weitere Aufsichtsräte finden, welche die Betrügereien weiterführten:

Willy Zurschmiede etwa trat am 13. Juni 2007 dem Aufsichtsrat bei. Unter der Anmeldenummer „07001135.8“ ist er beim Europäischen Patentamt sogar als Miterfinder der angeblichen rauchfreien Zigarette aufgelistet. Zurschmiede ist nicht irgendwer. Er ist zum Beispiel Aufsichtsrat der „Big Mouth Records AG“ in Zürich. Ebenso sitzt er im Aufsichtsrat der „Discorack-NCO AG“, der „Directmedia AG“ und der „Musikvertrieb AG“.

Ein Enger Kumpel von Zurschmiede, der ebenfalls bei „Discorack“, „Musikvertrieb“ und einigen anderen Zurschmiede-Firmen im Aufsichtsrat sein Zubrot verdient: Jack Dimenstein. Der Jurist Dimenstein ist innerhalb der Schweizer Musikindustrie ein großes Tier, arbeitet für die „Swissperform“, eine unter staatlicher Aufsicht stehende Verwertungsgesellschaft für Leistungsschutzrechte. Auch bei der IFPI zeigt er Aktivitäten: 1982 rapportierte die Musikzeitschrift „Billboard“ über ein IFPI-Treffen in Paris. Dort wurde unter anderem das Problem der Schallplattenpiraterie ausführlich diskutiert – und Jack Dimenstein zum Vorstandsmitglied der internationalen IFPI gewählt. Dimenstein wusste also über das Problem der Piraterie, er musste Bescheid wissen über die Protagonisten Berresheim, Boog und Scagliola – und warnte seinen Freund nicht, mit dem er seit Jahren zusammenarbeitet? Das tönt merkwürdig. In verschiedenen IFPI-Büros kräuselten sich bei den Pirateriebekämpfern die Zehennägel, wenn sie Boog, Scagliola oder Berresheim hörten – aber in der Schweiz nicht?

Ein weiterer NicStic-Aufsichtsrat-Kumpel war Hansjörg Gutknecht. Der ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt im Medienbusiness, taucht ebenfalls als „Miterfinder“ der nicht existierenden rauchfreien Zigarette und ist ebenfalls mit Jack Dimenstein verbandelt. Zudem sitzt er im Vorstand des Schweizerischen Video-Verbandes.

Während also die altgedienten Granden aus dem Musikbusiness wacker halfen, weitere Investoren abzuzocken, hätte man vermuten dürfen, dass sich inzwischen mal die „Schutzgmeinschaft der Investoren“ in Zürich auf die Socken macht, um diesem Treiben Einhalt zu gewähren und mächtig auf die juristische Pauke zu hauen. Doch nichts dergleichen geschah. Der Züricher Anwalt Michael Werder, der sonst im Namen dieser Schutzgemeinschaft immer für ein knackiges Zitat gut ist, schwieg und ließ die Betrügerbanden weiter ihr Werk tun.

Zufall? Kaum. Denn im selben Büro wie Werder sitzt der Anwalt Adriano Vigano. Vigano? Richtig. Der ist ebenfalls im Musikbusiness tätig und sitzt mit Jack Dimenstein und Ivo Sacchi als Vertreter der Schallplattenindustrie in der Swissperform. Sie erinnern sich? Ivo Sacchi ist derjenige, der sich dafür einsetzte, dass IFPI-Geschäftsführer Beat Högger ein Steuerbetrugmodell auf die Reihe bringen konnte…

Solcherlei Zufälligkeiten und Berührungspunkte gibt es noch viele mehr, sie alle hier aufzuzählen würde den Rahmen des Blogs sprengen.

Das Tüpfelchen auf dem „i“: Vigano ist auch Rechtsanwalt der „Safe“, der “ Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie“. Wenn er bis dato noch nie etwas von Scagliola, Boog und Berresheim gehört hat, ist er offensichtlich im falschen Job. Kommt dazu, dass Berresheim auch bei der MPAA, der zuvor erwähnten Motion Picture Association of America, kein unbeschriebenes Blatt ist. Wer vertritt die MPAA in der Schweiz? Vigano. In Deutschland, England, Holland, ja selbst in den USA bemerkten Pirateriebekämpfer, dass altbekannte Feinde der Musikindustrie nun plötzlich im Anlagebetrug mitmischten. Alle bemerkten dies – nur Vigano nicht? Das ist nicht nur merkwürdig, das ist im höchsten Grad absurd. Es sei denn, man wollte die eigenen Kollegen aus der Musikindustrie nicht diskreditieren.

Was dem Fass jedoch den Boden ausschlug ist, dass der Nachfolger von Beat Högger Lorenz Haas ist. Und Haas wiederum kommt aus Vigano’s Büro.

Doch zurück zur „NicStic“: Der schweizerischen Finanzmarktaufsicht „EBK“ gelang es schließlich, dem illegalen Tun einen Riegel zu schieben. Sie entzog den „Medienprofis“ und ihren Betrügerkumpanen sämtliche Befugnisse, wie im Firmenregister nachzulesen ist: „Mit Verfügung vom 30.08.2007 hat die Eidg. Bankenkommission in Anwendung von Art. 36 des Börsengesetzes die Löschung der NicStic AG angeordnet. Die Gesellschaft wird nur zum Zweck der Liquidation unter der Firma NicStic AG in Liquidation weitergeführt. Die bis anhin eingetragenen Vertretungsbefugnisse werden gelöscht.

Musikvertreter gegen die IFPI

Doch schwenken wir zurück zur „Logistep“. Sie erinnern sich: Das sind die Pirateriebekämpfer. Aus Sicht von IFPI, Safe und Swissperform also die „Guten“.

Doch plötzlich bekam die „Logistep“ in der Schweiz  massive Probleme. Denn das Schweizer Bundesgericht untersagte der Firma, in der Schweiz massenhaft IP-Adressen angeblicher Musik- und Videopiraten zu sammeln. Das sei eine Verletzung des Datenschutzrechtes.

In einem Artikel der Appenzeller Zeitung vom Januar 2010 wird unser Freund Vigano erwähnt:

„Die andere grosse Antipiraterie-Organisation heisst Safe (Schweizerische Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie). Sie vertritt die Interessen der Filmindustrie und beschäftigt in einem internationalen Verbund ebenfalls zahlreiche Ermittler. Wie viele? Darüber will Adriano Viganò, Rechtsanwalt von Safe, keine Auskünfte geben. Der Jurist spricht von Hunderten von IP-Adressen und dazugehörigem Datenmaterial, die ihm die «Fahnder» pro Jahr weiterleiten. Auch Private melden sich, wenn sie entdecken, dass ein Film, der erst gerade im Kino angelaufen ist, im Internet angeboten wird.“

Kurz und gut: Vigano lebte bis anhin offensichtlich recht gut davon, dass IP-Adressen gesammelt wurden. Ebenso die IFPI. So ist im „Blick“ nachzulesen:

Die Musik- und Filmbranche sammelte die IP-Adressen Tausender Online-Tauschbörsen-Nutzer, die urheberrechtlich geschütztes Material hoch- und heruntergeladen hatten. Um an die reale Identität der Download-Sünder heranzukommen, reichten die Piratenjäger Strafanzeige ein. «Nicht jeder» Internetpirat musste blechen, so Peter Vosseler, Präsident des Musikbranchenverbands IFPI, zu Blick.ch: «Handelte es sich um eine alleinerziehende Mutter, Minderjährige oder um sozial schwache Personen, zogen wir die Anzeige zurück und verzichteten auf einen Vergleich.»

Relevanter als solche Schalmeienklänge ist aber, was weiter unten in diesem „Blick“-Artikel steht:

„Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, Hanspeter Thür, klagte gegen das Unternehmen Logistep aus Steinhausen ZG, das im Auftrag von Urheberrechtsinhabern Tauschbörsen-Nutzer bespitzelt. Damit wollte der Datenschützer verhindern, dass Logistep «Personen mit hohen Zivilforderungen unter Druck setzen kann, die möglicherweise gar keine Urheberrechtsverletzung begangen haben», sagt Thür zu Blick.ch. Am 21. April entscheidet nun das Bundesgericht, ob die Internetpiratenjagd in ihrer bisherigen Form weiterhin zulässig sein soll. Peter Vosseler beklagt, der Musikbranchenverband IFPI könne seine «soziale Verantwortung» seit Thürs Klage nicht mehr wahrnehmen: «Die Untersuchungsrichter geben uns keine Namen mehr bekannt.»

In kürzeren Worten: Das Geschäftsmodell der „Logistep“ hat die Arbeit von IFPI, Safe oder MPAA nachhaltig torpediert.

Spannend ist nun aber, wer tatsächlich hinter „Logistep“ steckt.

Die Logistep-Leute sitzen auch im Aufsichtsrat der Zuger Firma „Devis AG“. Die wiederum besaß die Homepage „similar4u.com“. Während einiger Zeit war diese Internet-Adresse im Besitz eines anderen Herren: Michael Spoenlein. Und der wiederum war Geschäftsführer der „NicStic AG“.

Kurz zusammengefasst: Schallplattenpiraten gründen eine Abzockerfirma. Die Schallplattenpiraten gründen zudem mit Strohmännern eine Firma zur Pirateriebekämpfung, welche genau dies am Ende in der Schweiz verhindert. Einige Herren aus der Musikindustrie unterstützen sie wacker bei diesem Tun und bleiben unbehelligt.

Zurück zur Firma „Devis AG“, die ihren Sitz an derselben Adresse wie die im Musikbusiness tätige Firma „Zomba“ hatte. Präsidentin des Zomba-Aufsichtsrates: Juliette Born, die gleichzeitig auch im IFPI-Präsidium Einsitz hat sowie der „Sony Music“ vorsteht.

Das dürfte mehr als nur eine zufällige geographische Nähe sein. Und im Laufe der nächsten Tage werde ich weitere solcher „Zufälligkeiten“ hier eintragen.

Aber fassen wir zusammen:

Ob IFPI oder Safe, MPAA oder Swissperform: Niemandem in der Schweiz fiel auf, dass hier Musikpiraten auch als Anlagebetrüger werkeln. Im Gegenteil: Man entsandte sogar die eigenen Leute in den Aufsichtsrat.

Niemand bemerkte, dass altbekannte Musikpiraten plötzlich Steuerbetrug per Spam anbieten. Im Gegenteil: Auf höchster Ebene (Sacchi, Born und Högger) mischt die IFPI hier selber mit. Erst als die Chose in der Presse landet, „trennt“ man sich von Högger und werkelt weiter wie bisher.

Die Musikindustrie arbeitet mit der Logistep zusammen, zahlt der Firma Millionen, um den „Piraten“ das Handwerk zu legen. Dass hinter der „Logistep“ altgediente Musikpiraten stecken, fiel keinem der „Experten“ auf.

Kurzum: Die ganze Sache stinkt zum Himmel, und es scheint, als ob die Schweizer „Pirateriebekämpfer“ sich gerne selber ins eigene Bein schießen.

Mit Volldampf ins Chaos

Immerhin: Der ehemalige IFPI-Chef Beat Högger musste schon mal über die Klinge springen. Das macht auch aus einem anderen Grund Sinn. Denn sonst hätte womöglich die Justiz noch genauer hingeschaut. Und etwa gesehen, was in Deutschen Ermittlungsakten dokumentiert ist: Dass nämlich die IPGate aus den IFPI-Büros heraus bereits versuchte, in ein nächstes Betrugsmodell zu investieren: In die „Life Forestry Switzerland AG“. Die steht bei der Stiftung Warentest auf der Warnliste, und die Vorgängerfirma wurde, wie die „NicStic“, bereits von der schweizer Finanzmarktaufsicht dicht gemacht.

Aber ist Högger damit weg vom Fenster? „Quatsch“, meint dazu ein Vertrteter der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) in Berlin und staunt: „Ob bei IFPI oder Swissperform, Högger geht dort ein und aus als sei nichts geschehen.“ Dass man darüber in Berlin nicht erfreut ist, liegt auf der Hand und es wird gemutmaßt: „Da sind so viele Ifpi- und Swissperform-Leute involviert, dass man nichts ändern kann, ohne mit dem ganz großen eisernen Besen zu kehren.“

Ein Testanruf bei der Swissperfom zeitigte übrigens dasselbe Resultat wie bei der Ifpi: Högger sei im Moment an einer Sitzung/beschäftigt/abwesend, könne aber in wenigen Minuten zurückrufen.

Noch deutlicher die Reaktion nach einem Test-Anruf bei der Swissperform:

„Guten Tag, hören Sie, der Mercedes mit der Nummer XXXX steht auf meinem Parkplatz direkt im Innenhof!“

Antwort bei der Swissperform: „Das ist das Auto von Herrn Högger, aber das darf dort stehen. Dieser Parkplatz gehört der Swissperform!“

Put up – or shut up.

Juni 27, 2011 § 2 Kommentare

Der abrupte Abgang von IFPI-Geschäftsführer Beat Högger hinterlässt einen schalen Geschmack. Nicht, dass er mir leid täte – weit gefehlt. Sondern vielmehr, weil sein Abgang „im gegenseitigen Einvernehmen“, wie ich gestern bereits schrieb, den etwas unappetitlichen Beigeschmack des Bauernopfers hat.

Schauen wir doch, was die Aargauer Zeitung schrieb, als der ganze Skandal hochkochte:

Der IFPI-Schweiz-Präsident nahm zu konkreten Fragen der az keine Stellung. Er hielt jedoch fest, die Vorwürfe seien verunglimpfende Behauptungen und Anschuldigungen an den Verband. Und: «Der Vorstand der IFPI erachtet zwar alle Vorwürfe als haltlos, hat aber dennoch eine rechtliche Prüfung durch externe Stellen angeordnet. Bei Vorliegen der Ergebnisse wird der Vorstand entscheiden, ob und wenn ja, in welcher Form Handlungsbedarf besteht und gegebenenfalls darüber informieren. Bis dahin können wir keine weitere Stellung dazu nehmen.»

Diese Aussage von Ivo Sacchi  lässt Raum für viele Interpretationen:

  • Er behauptet, dass die Vorwürfe „verunglimpfende Behauptungen und Anschuldigungen an den Verband“ seien. Wenn dem so ist, weshalb muss dann Högger seinen Hut nehmen? Oder ist an den Behauptungendoch etwas dran? Dass dem so ist, zeigt das Ifpi-Pressecommunique, in welchem – ohne die Firma zu nennen – auf die IPGate eingegangen wird.
  • Sacchi musste damals behaupten, dass die Anschuldigungen falsch seien – denn sonst hätte er sich ja selber der Mittäterschaft bezichtigt. Nun wird Högger wegen seiner von Sacchi mitgetragenen und sogar forcierten Tätigkeit für die IPGate in die Wüste geschickt – und Sacchi will plötzlich das Unschuldslamm spielen. Im besten Fall kann man das als feige bezeichnen – da will einer wirtschaftliche Macht, aber weigert sich, zu seiner Verantwortung zu stehen.
  • Sacchi erklärte, es sei eine „rechtliche Prüfung durch externe Stellen“ angeordnet worden. Inzwischen ist es so, dass im Musikbusiness männiglich dazu übergeht, so viele Informationen als möglich zu verbreiten – wohl um den eigenen Kopf zu retten. So ist auch dieser Kommentar zu werten, der uns gestern erreichte: „Das ist ein Witz. Sacchi versuchte sogar, diese ganze Sache auszusitzen und wollte lange Zeit gar keine Untersuchung in Auftrag geben.“ Sacchi wollte diese juristischen Abklärungen wohl verschleppen, weil er genau wusste, dass die Sache illegal war. Erst als der Druck von Aussen zu gross wurde und er feststellen musste, dass ihm die Kontrolle über die Affäre entglitten war, gab er das Gutachten, wohl zähneknirschend, in Auftrag. Ein auf internationales Steuerrecht spezialisierter Fürsprech in Bern meint: „Für ein solches Gutachten, bei dieser Sachlage, braucht ein Experte höchstens einen Tag. Und noch einen, damit die Rechnung stimmt.“ Sacchi wusste also, was Sache ist. Sacchi wollte also das Gutachten verschleppen. Und weshalb: Hier landen wir wieder bei seinem Sweetheart-Deal mit Högger: Der eine darf mit den Steuern abzocken, dafür bekommt der andere tolle Hitparaden- und Swiss-Music-Award-Platzierungen.
  • Warum wird also das Resultat der „rechtlichen Prüfung“ nicht auf den Tisch gelegt? Solange dies nicht geschieht, kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass Sacchi genauso wie Högger in der Verantwortung steht und, wie in dem Artikel der Aargauer Zeitung beschrieben, sich in Deutschland dem Vorwurf des Steuerbetruges aussetzen muss.

Sollte es nicht so gewesen sein, dann dürfte es Sacchi und seinen Kumpanen im Ifpi-Vorstand wohl kaum schwerfallen, das juristische Gutachten oder die Gutachten auf den Tisch zu legen. Wenn er es schon ankündigt, sollte er es jetzt endlich auf den Tisch legen. Und falls er dies nicht macht, dann untermauert er, was eh schon alle vermuten: Dass er tiefer mit drin steckt als er bis heute zugeben wollte.

Interessant dürfte auch die folgende Überlegung sein. Gemäss Finanzdepartement ist Steuerbetrug auch in der Schweiz strafbar: „Einen Steuerbetrug begeht, wer zum Zwecke der Steuerhinterziehung gefälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter verwendet. Der Steuerbetrug wird als Vergehen im Sinne des Strafgesetzbuches behandelt und mit Gefängnis oder Busse bestraft. Steuervergehen werden verfahrensrechtlich in der Regel nicht von den Steuerbehörden, sondern von den jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden geahndet.

Durch das Steuersparkonstrukt Ifpi-IPGate wurden auch Schweizer Beamte durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen getäuscht. Erst durch diese Täuschung ging der Plan, dem Deutschen Fiskus Geld abzuzwacken, im Endeffekt auf. Ergo wäre es durchaus möglich, dass sich Ex-Ifpi-Geschäftsführer Högger sowie sein Helfershelfer und direkter Vorgesetzter Ivo Sacchi auch in der Schweiz des Steuerbetruges schuldig gemacht haben. Dass hier gegenüber Schweizer Behörden falsche Tatsachen vorgespiegelt wurden, lässt sich mit bestehenden Akten beweisen.

Folglich müsste der Ifpi-Vorstand, wollte er glaubwürdig bleiben, nicht nur Högger entlassen, sondern auch eine Anzeige wegen möglicher Straftaten einreichen. Erst damit könnte glaubhaft kommuniziert werden, dass man sich von den Machenschaften Höggers distanziere. Nur: Eine solche Anzeige hätte unweigerlich zur Folge, dass auch Sacchis Rolle in dem Deal unter die Lupe genommen würde. Als Ifpi-Präsi wäre er noch weniger tragbar als jetzt schon. Da belässt man es lieber dabei, dass man Högger freistellt und den grossen, dicken Ifpi-Schwamm über die Angelegenheit drückt.

Der Bauer geht, der König bleibt – vorerst

Juni 27, 2011 § 3 Kommentare

Erstens geht es schneller, und zweitens als man denkt.

Da erhielt ich doch am Wochenende diese nette Datei: IFPI Steuerbetrug Addendum June 2011. Zunächst dachte ich mir: „Ach, Muttchen, das Wetter ist schön, die Welt gemein, also geh ich in den Rhein schwimmen.“

Heute morgen jedoch, als ich mit der üblichen Mischung zwischen Ekel und Faszination „20 Minuten“ las, sprang mir eine klitzekleine Meldung ins Auge: Beat Högger, seines Zeichens IFPI-Geschäftsführer, sei wegen seiner Verquickung mit einer anderen Firma zurückgetreten.

Was so euphemistisch daherkommt, hat es in sich.

Ich rekapituliere: Im Sommer 2009 bereiteten IFPI-Boss Ivo Sacchi und IFPI-Geschäftsführer Beat Högger das Feld, um einen grossangelegten Steuerbetrug zu begehen. Darüber berichtete die Aargauer Zeitung. Prompt wurde der Artikel auf Druck von Sacchi und Konsorten entfernt – inzwischen ist er wieder online.

Doch Högger hatte einiges auf dem Kerbholz: So trat er, der Vertreter der Musikindustrie, als Musikpirat in Erscheinung, und zudem begann die Wettbewerbskommission eine Untersuchung wegen diverser marktmanipulativer Tätigkeiten.

Das oben verlinkte Dokument zeigt – wenngleich in verschwurbelter Sprache und nicht eben lesefreundlich – dass Högger sogar noch weiter ging: Das Ausarbeiten des von der Wettbewerbskommission untersuchten Hitparadenreglementes hat er ebenso an seine private Firma delegiert wie weitere Arbeiten, deren Nutzniesser am Ende vor allem eine Major-Firma im Musik-Business war: Universal. Deren Chef wiederum ist Ivo Sacchi, der zugleich IFPI-Boss ist.

Ich rekapituliere nochmals: IFPI-Högger und IFPI-Sacchi postulieren, dass der IFPI-Vorstand zum Aufgleisen eines Steuerbetruges „Ja“ sagt. Högger muss gewusst haben, was er tat. Sacchi immerhin könnte sich rausreden, dass er das Ganze nicht verstanden habe. Weshalb aber fragte er nicht nach sondern forcierte die Steuerbetrugs-Lösung? Und: Wenn Högger wettbewerbsrelevante Tätigkeiten in eine andere Firma verschiebt und hauptsächlicher Nutzniesser davon Sacchi mit seiner „Universal“ ist: Wie will uns Sacchi weismachen, dass er davon nichts gewusst habe? Wäre dem so, dann wäre er auch am falschen Platz. CDs eintüten statt als CEO wüten würde dann eher seiner Qualifikation entsprechen. Also muss man davon ausgehen: Sacchi wusste genau, was bei der IFPI los ist. Als jedoch immer mehr Fakten nach Aussen bröselten, entschloss er sich zu einem Bauernopfer und liess Högger über die Klinge springen. Damit darf Högger nun jene Medizin kosten, die er „Piratinnen und Piraten“ jeweilen zukommen liess.

Ivo Sacchi, König der Bauernopfer.

Für die steuer- und zivilrechtlich relevanten Verfehlungen innerhalb der IFPI ist, unterm Strich, Sacchi verantwortlich. Der Dauergrinser mit dem Ruf des Womanizers wird nun wohl versuchen, möglichst lange weitere Bauernopfer zu finden, immer in der Hoffnung, dadurch seinen – beruflichen – Kopf zu retten.

Ein anderer Leser unseres Blogs hat hierzu eine Insider-Information geliefert: So soll Sacchi zusammen mit einigen Stars, die bei seinem Label unter Vertrag stehen, Gagensteuersparmodelle verwirklicht haben, die ihm – sollte dies im Ausland und dort en détail bekannt werden – mächtig Ärger einbringen könnten.

Nun, dafür gibt es gegenwärtig zwar noch keine schriftlichen Beweise, aber zahlreiche Indizien. Und wer uns mit den entsprechenden Fakten alimentieren möchte: Ein Kommentar genügt, und wir werden dieses Material gerne veröffentlichen.

Wie einfach man die IFPI übers Ohr hauen kann

Mai 22, 2011 § 4 Kommentare

Kennen Sie den fittesten Schweizer? Nicht? Nun, es ist Beat Högger. Sie wissen schon: Der Mann von der IFPI. Klar, wenn Sie sein Bild anschauen werden Sie nicht eben den Eindruck erhalten, dass er fit wie ein Turnschuh sei. Eher etwa wie eine Jesuslatsche.
Sollten Sie Beat Högger aber nicht kennen, dann erledigen Sie nun zuerst Ihre Hausaufgaben, stöbern ein wenig in diesem Blog rum und machen sich kundig.
Also: Beat Högger ist der fitteste Schweizer. Weshalb ich dies weiss? Nun, ich habe ihn angerufen. Oder zumindest die IFPI. Dort meldet er sich dann zackig mit „IFPI Schweiz, Högger“. Wenn Sie das Tondokument anhören wollen, spendieren Sie mir am besten ein WordPress-Update…. Item. Die „IFPI Video“ ist ja mittlerweilen telefonverzeichnismässig an der Kraftstrasse 30 domiziliert. Nun, innerhalb von Sekunden wählte ich dann die Nummer von IPGate. Welche wiederum an der Toblerstrasse zu Zürich beheimatet ist. Und tatsächlich: Nur wenige Sekunden, nachdem Högger das Telefon an der Kraftstasse abnahm, war er auch fähig, den Anruf an der Toblerstrasse entgegenzunehmen.
Okay, so fit mag nun Högger auch nicht sein, wie eifrige LeserInnen meines Blogs zwischenzeitlich wohl wissen.
Erstaunlich ist dies trotzdem, sagt es uns doch, dass Högger nach wie vor zwei Hüte auf seinem breiten Haupte trägt.
Noch erstaunlicher ist aber, dass er selbstverständlich nicht immer selber das Telefon abnimmt. Bei einem zweiten Anruf nahm eine nette Dame ab, die sich sogar identifizierte: Sie ist eine IFPI-Sekretärin, welche ursprünglich und per Vertrag bei der IPGate in Lohn und Brot stand. Nachdem dies ruchbar wurde, stellte die IFPI sie an.
Also: Die IFPI bezahlt eine Sekretärin, die aber auch für die IPGate arbeitet. Auf die Frage, ob die IPGate denn nun der IFPI dafür auch etwas bezahle, wurde das Telefon kurzerhand aufgelegt. Was ich als „Nein“ interpretierte.
Wenn also bei der IFPI selber niemand Auskunft geben will, getraute ich mich, einigen Mitgliedern anzurufen. Der Tenor meiner Frage: „Müssen Sie der IFPI Mitgliederbeiträge bezahlen, und falls ‚Ja‘, werden diese kleiner, weil Angestellte der IFPI auch für die IPGate arbeiten?“
Die Antworten, kurz zusammengefasst: „Nein.“ Oder: „Davon hatte ich ja keine Ahnung!“ Oder aber auch: „Skandal!“
Was will uns diese kleine Begebenheit mitteilen? Nun, dass Beat Högger vielleicht sportlich ist, aber definitiv nicht zwischen „Mein“ und „Dein“ unterscheiden kann. Oder, anders gesagt: Er scheint nicht nur die Steuerbehörden in Deutschland übers Ohr zu hauen, sondern gleich auch noch die Mitglieder der IFPI.
Von daher erstaunt es auch nicht, dass er bisher keine Anstalten getroffen hat, etwas gegen die „BG Oberstrass“ zu unternehmen. Dabei handelt es sich um die „Baugenossenschaft Oberstrass“. Die hat ein paar langweilige Filmli über ihr famoses Wirken ins Internet gestellt. Diese Filmli sind so gähn, dass die Hersteller versuchen, sie mit etwas Musik aufzupeppen. Mindestens eines dieser Stücke kann eindeutig als Machwerk von Hubert von Goisern identifiziert werden.
Wer aber solche Musik öffentlich darbietet, sollte doch auch bei der Suisa entsprechend Geld abliefern. Eine kurze Nachfrage dort genügt und es ist klar: Für die Musikstücke wird nichts bezahlt. Kurzum: Es handelt sich hier um Musikpiraterie.
Da müsste nun die IFPI sofort tätig werden, schliesslich nennt sich eine ihrer Aktionen vollmundig „Game Over“ und wird auf der IFPI-Homepage so beschrieben: „Die Ende 2005 gestartete Aktion „Game Over“ folgte auf eine Informations- und Aufklärungskampagne, in der auf die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums und auf die möglichen Folgen einer Urheberrechtsverletzung – Strafen und Schadenersatz – hingewiesen wurde.“
Strafen und Schadenersatz. Genau: Das müsste die IFPI nun bei der BG Oberstrass einfordern.
Da trifft es sich gut, dass der Vizepräsident dieser „BG oberstrass“ gleich auch der Geschäftsführer der IFPI ist: Beat Högger. Entweder hat er nicht gewusst, dass er für das Veröffentlichen von Musikstücken etwas bezahlen muss. Dann wäre er bei der IFPI am falschen Platz.
Oder er weiss es, foutiert sich aber darum. Das ist die wahrscheinlichere Variante.
Was bedeutet: Beat Högger ist wirklich fit. Er schafft es sogar, seinen eigenen Arbeitgeber doppelt und dreifach übers Ohr zu hauen.

IFPI – Die Zensur geht weiter

April 4, 2011 § Ein Kommentar

Ist jemandem aufgefallen, dass in der Schweiz praktisch kein Medium über die IFPI-IP-Gate-Story berichtet hat? Kein Wunder, denn wer massiv mit juristischer Munition beschossen wird, zieht in der Schweiz angesichts der klammen finanziellen Situation gerne und schnell den Schwanz ein.

Aber: Selbst im Ausland scheint die IFPI alles zu tun um zu verhindern, dass die Steuerbetrugs-Geschichte öffentlich wird. Denn illegale Handlungen der IFPI-Grössen sind ja nun zu peinlich. Und würden die Behörden erst mal anfangen genau zu untersuchen, könnte es sein, dass hier auch noch andere schwarze Kassen der IFPI-Landesgruppen entdeckt werden.

Immerhin: etcjournal.com berichtete über den Fall von Steuerbetrug und Medienzensur. Aber was dort genau geschrieben wurde, das lässt sich leider nur noch erahnen – kaum erschienen, verschwand der Bericht wieder. Was geblieben ist: Eine dezente Ahnung über den Inhalt, der einem via Google präsentiert wird:

Nun muss man sich vor Augen halten: Wenn jemand etwas ausgefressen hat, zumal wenn genügend finanzielle Resourcen vorhanden sind, dann wird eine PR-Firma eingeschaltet, welche die Vorwürfe kommentiert und schönwedelt.

Dass die IFPI, die sonst mit Hilfe von PR-Beratern, noch die abstruseste Idee zu einer hipen Botschaft umwandelt, hier nur noch mit nackter Panik reagiert, lässt tief blicken. Untersuchungen der Behörden in der Schweiz und in Deutschland gegen die IFPI Schweiz – da scheint es nichts mehr zu geben, um es schön zu reden.

Zensurslifpi schlägt den Boten tot

April 2, 2011 § 2 Kommentare

Zensur ist, wenn man trotzdem lacht. Aber das Lachen bleibt einem im Halse stecken, wenn private Institutionen mit richterlicher Hilfe die Wahrheit unterdrücken.

Wobei, ich gebe es zu: Das mit der „richterlichen Hilfe“ mutmasse ich lediglich. Aber der Reihe nach: Am 2. April 2011 publizierte die Aargauer Zeitung einen detailliert recherchierten Artikel über ein offensichtliches Steuerspar-Modell, in welches einige Exponenten der IFPI involviert sind. Das Wort „Steuerspar-Modell“ ist bewusst sehr vorsichtig gewählt, denn im Klartext handelt es sich offensichtlich um Beihilfe zum Steuerbetrug.

Statt nun die ganze Geschichte zusammenzufassen, sei sie hier im Original zitiert:

„Beamte sehen sich Musiklobby an
Steuern Deutsche Behörden haben Personen aus dem Umfeld des Musik-Verbandes IFPI im Visier

«Game Over». Mit dieser Aktion begann der Interessenverband der Musikindustrie IFPI (unter anderem Universal, Sony, EMI) vor sechs Jahren die Offensive gegen «Raubkopierer» – Personen, die im Web Musikdateien verteilten.

Ende 2005 seien bereits 1500 Fälle in der Schweiz verfolgt worden, berichtete der IFPI-Schweiz-Geschäftsführer. Er bezog sich dabei auf die für ihn eindeutige Gesetzeslage. Im Verlauf von «Game Over» zerrte die IFPI weitere Privatpersonen vor Gericht, die Musik über Tauschbörsen verbreiteten. Meist einigte man sich aussergerichtlich auf Schadenersatzzahlungen von bis zu 10000 Franken.

Neben den dauernden Angriffen mutmasslicher Raubkopierer müssen sich Vertreter der IFPI nun einer unerwarteten Attacke erwehren: Laut Informationen der az interessieren sich seit Wochen mehrere deutsche Behörden fürs Umfeld der IFPI Schweiz wegen Steuerfragen.
Schweizer AG für Lizenzen

Auf die IFPI wurden die Steuerbeamten durch die Zürcher Firma IPGate aufmerksam. Die IPGate gehört einer deutschen Erfinderfamilie, welche die Firma zur Verwertung des geistigen Eigentums einschaltete. Deren Statthalter: der IFPI-Geschäftsführer.

Mitte April 2010 deponierte die IPGate bei der zentralen Steuerstelle Deutschlands ein Begehren auf «Freistellung inländischer Einkünfte vom Steuerabzug». Um in den Genuss dieses Erlasses zu kommen, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Etwa der Nachweis, dass die Firma nicht einfach aus einem Briefkasten besteht. Für diesen Nachweis helfen Angestellte. Auch ein Domizil ist von Nutzen, das nicht bekannt ist als Absteige anderer Körperschaften, bei denen die gleichen Leute die Finger im Spiel haben.

Der IFPI-Geschäftsführer präsentierte Bonn die gewünschten Nachweise und erläuterte, warum er mit den Deutschen ins Geschäft kam: Es bestehe eine langjährige Freundschaft und man sei in ähnlichen Geschäftsfeldern tätig. Steuerliche Belange für den IPGate-Sitz in Zürich seien nicht ausschlaggebend gewesen, beteuerte er. Seine Argumente stiessen in Bonn auf offene Ohren. Am 8. Oktober 2010 wurde der IPGate die gewünschte Freistellung gewährt, die Vergütungen flossen in die Schweiz.
Telefonkonferenz sorgt für Fragen

Alles lief für die IPGate. Doch per Zufall schöpften Personen lokaler deutscher Finanzbehörden Verdacht. Man gelangte an Dokumente, die Fragen aufwerfen – sie liegen der az vor.

Ende August 2009 hielt der Vorstand der IFPI eine Telefonkonferenz ab. Traktandiert waren unter anderem die Punkte «Adresse IFPI Schweiz» und «Personal». Zwei Vorstände wollten die Adresse der IFPI ändern. Von der Toblerstrasse 76a in Zürich sollte man an die Kantstrasse 30 ziehen.

Der Antrag wurde gutgeheissen – doch die Kantstrasse 30 gibt es in Zürich nicht. Heute residiert die Musikindustrie-Lobby an der Kraftstrasse 30. Sowohl die Kraftstrasse 30 wie auch die Toblerstrasse 76a gehören zum gleichen Haus – der Umzug fand nur virtuell statt.

Die Parzelle des Gebäudes ist laut Grundbuchamt auf eine Person eingetragen, die ebenfalls für die IFPI Schweiz in Erscheinung trat – als Kläger gegen Tauschbörsennutzer.

Beim Thema «Personal» machte der IFPI-Geschäftsführer dem Vorstand etwas «schmackhaft». Zwei IFPI-Angestellte sollten nicht direkt von IFPI Schweiz entlöhnt werden, sondern von der IPGate. Als Vorteil dieser Lösung für die IFPI steht im Protokoll: «Ich kann jetzt besser Personen suchen, da ich mich nicht verstecken muss. Momentan kann ich nicht unter IFPI Schweiz nach aussen auftreten.» Als Vorteil für die IPGate steht im Dokument: «Kann durch Angestellte besser den steuerrechtlichen ‹Aktivitätsnachweis› erbringen, um die deutsche Abzugssteuer (eine Art Quellen- respektive Verrechnungssteuer) bei Lizenzgeschäften zurückzufordern.» Der Vorstand war gemäss Protokoll auch mit dieser Lösung einverstanden. Später berichtete der IFPI-Geschäftsführer den Bonner Steuerbehörden zur Funktion der zwei Angestellten: «Diese Personen tragen wesentlich zur Weiterentwicklung der IPGate AG bei» – obwohl sie ja offiziell für die IFPI tätig waren.

Diese Vorkommnisse erregen in Deutschland Misstrauen. Auch wenn dort momentan steuerliche Untersuchungen laufen, für alle Involvierten gilt die Unschuldsvermutung.
IFPI: Externe Prüfung angeordnet

Der IFPI-Schweiz-Präsident nahm zu konkreten Fragen der az keine Stellung. Er hielt jedoch fest, die Vorwürfe seien verunglimpfende Behauptungen und Anschuldigungen an den Verband. Und: «Der Vorstand der IFPI erachtet zwar alle Vorwürfe als haltlos, hat aber dennoch eine rechtliche Prüfung durch externe Stellen angeordnet. Bei Vorliegen der Ergebnisse wird der Vorstand entscheiden, ob und wenn ja, in welcher Form Handlungsbedarf besteht und gegebenenfalls darüber informieren. Bis dahin können wir keine weitere Stellung dazu nehmen.»

Auf Anfrage sagte der IFPI-Geschäftsführer in seiner Eigenschaft als IPGate-Verwaltungsrat: «Wir haben keine Anzeichen, dass Finanzämter in Deutschland aktiv wurden.»

Verfasst wurde diese Geschichte von Christian Bütikofer, der sich in der Vergangenheit journalistisch mit allerlei Halbwelts-Gestalten herumschlagen musste. Und seine Geschichten blieben jeweilen im Blatt.

Als er es jetzt aber mit der IFPI aufnehmen wollte, war der Gegner offensichtlich zu gross. Schon wenige Stunden, nachdem die Story online gestellt worden war, musste die „Aargauer Zeitung“ sie vom Netz nehmen. Es lässt sich lediglich vermuten, was hier im Hintergrund abgegangen ist: Die Anwälte von IFPI, Universal Music und EMI haben sich wohl mit geballter Kraft an die AZ Media gewandt, um unter Androhung schrecklicher juristischer Qualen den Artikel zum Verschwinden zu bringen. Denn das einzige, was von ihm noch übrig blieb, war diese Entschuldigung, die am Ende nur blanker Hohn ist:

Denselben Text findet man man, wenn der Artikel via Google gesucht wird oder auf der Homepage der anderen Kopfblätter der Aargauer Zeitung. Immerhin lassen sich via Google-Bildersuche noch einige wenige Informationen finden, die dokumentieren, dass der Artikel wohl durchaus korrekt recherchiert worden ist und mit Belegen unterlegt wurde.

Fazit: Die IFPI mag wohl gerne ein paar Schreibhuren, welche für sie oder in ihrem Auftrag etwas schreiben. Auseinandersetzung mit der Wahrheit ist bei der IFPI aber offensichtlich nicht gefragt.

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